Dein, mein, unser Bundesheer?

Heute präsentiert sich am Kapitelplatz von seiner besten Seite: Unser Bundesheer. Aber wer ist eigentlich dieses „wir“? Na klar, „wir“ Österreicherinnen und Österreicher sind gemeint. Doch halt, was macht „uns“ denn zu ÖsterreicherInnen? Schnitzel, Mozart oder doch die Erfolge „unserer“ SkifahrerInnen? ÖsterreicherIn ist aber nur, wer den richtigen Pass hat! Aussuchen kann sich das kein Mensch. Kaum geboren, hat jedes Kind schon eine Staatszugehörigkeit. Wer „dazugehört“ und wer nicht, entscheidet der Staat!

Aber warum tut er das?

Um’s Gute für die Menschen kann es nicht gehen. Dafür bräuchte es keinen Zwang. Wofür braucht dieser Staat also sein „Staatsvolk“?Der Staat braucht BürgerInnen, die sich an seine Gesetze halten und die er sonst auch bestrafen kann. Sonst könnte er nicht existieren. Er braucht Menschen, die für die österreichische Wirtschaft arbeiten. Ohne eine funktionierende Wirtschaft ist der Staat nicht erfolgreich.

Was er will: Erfolgreiche Firmen mit viel Profit. Firmen können allerdings nur Profit machen, wenn ihre Arbeit“nehmerInnen“ so wenig Lohn wie möglich erhalten. Umso niedriger der Lohn, desto höher der Profit! Dabei brauchen wir, der Großteil der Bevölkerung, doch unseren Lohn, um überhaupt dafür bezahlen zu können, dass wir etwas zu Essen und ein Dach über dem Kopf haben! Ganz zu schweigen von Urlaub, Bildung und den ganzen Annehmlichkeiten, die eine hochtechnisierte Gesellschaft wie die unsrige hervorbringen könnte.

Also für „gerechte“ Löhne einsetzen und die „richtigen“ Parteien wählen? Oder doch für eine Gesellschaft kämpfen, in der die materiellen Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund stehen?!

Und das Bundesheer?

Darum geht’s hier doch eigentlich! Auch wenn wir keinen persönlichen Vorteil daraus ziehen, dass das Bundesheer die wirtschaftlichen Interessen Österreichs nach außen verteidigt, brauchen wir es doch! Immerhin leistet es immer wieder tolle Hilfe bei Naturkatastrophen!

Aber brauchen wir schwerst bewaffnete, zum Töten ausgebildete Kriegsmaschinen, um Menschen bei einem Hochwasser zu evakuieren? Wollen wir SoldatInnen mit Schnellfeuerwaffen gegen Lawinen in den Krieg schicken? Das Bundesheer schützt nur die Interessen des Staates. Arbeitsfähige Menschen müssen gerettet werden. Wir werden vor allem mit „unseren“ SoldatInnen in Berührung kommen, wenn der Staat sich von innen her bedroht fühlt – wenn also Menschen beginnen, gegen ihn und seine Methoden zu rebellieren. Kann es nicht sein, dass die Waffen, die du heute hier siehst, sich eines Tages gegen dich wenden?

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Sozialbericht veröffentlicht

Seit kurzem ist der neue Sozialbericht der Bundesregierung verfügbar. Einige Daten:

  • Nur 2% der Menschen verfügen über Spareinlagen über 50’000 Euro. So viel zum Thema Mittelschicht!
  • Jeder fünfte Haushalt mit mindestens drei Kindern ist von Armut bedroht. Aufgrund der Kürzungen der Familienbeihilfe ist damit zu rechnen, dass sich die Situation verschlimmert. (Wobei hier anzumerken ist: Was Armut ist und was nicht, bedarf einer eigenen Diskussion. Viele Menschen leben nicht besonders gut, gelten laut Statistik aber nicht als arm).
  • Insgesamt ist eine Million Menschen armutsgefährdet, also 12,4% der Bevölkerung.
  • Die Erträge aus Vermögen und Unternehmen sind deutlich stärker gewachsen als die Löhne der ArbeiterInnen.

Diese Situation ist nicht spezifisch österreichisch. In Deutschland beispielsweise besitzen die obersten 5% der Vermögenden einen Anteil am gesamten Nettovermögen von 46% – die obersten 1% sogar über 23%.

Das alles ist nicht überraschend: Im Kapitalismus geht es darum, dass die Reichen reicher werden – und die Armut der Lohnabhängigen ist das Mittel dazu. Eine grundsätzliche Veränderung dieser Situation ist in einem marktwirtschaftlichen System nicht machbar.

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Update Familienbeihilfe

Auf der Seite mit den Flugblättern ist jetzt der aktualisierte Text online, der für die Demo gegen das Sparpaket am Samstag den 27. November 2010 erstellt wurde. Den (diesmal etwas besser) gelayouteten Flyer gibt es hier zum runterladen.
Noch ein Update: Inzwischen gibt es noch eine aktuellere Version, die wieder in größerer Auflage an Haushalte verteilt wird.

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Heraus zur Demo gegen das Sparpaket!

Am Samstag den 27. November 2010 findet in Wien eine Großdemonstration gegen das Sparpaket statt. Organisiert wird dieses von der (inhaltlich eher fragwürdigen) „Plattform Zukunftsbudget„.

Die ÖH bietet gratis Busfahrten von Salzburg nach Wien an. Los geht’s um 08:15 Uhr. Mehr Infos sowie Anmeldemöglichkeit gibt es auf der Website der ÖH Salzburg.

Die Plattform „Wir können auch anders!“ aus Wien plant, mit einem antikapitalistischen Block in der Demo präsent zu sein.

Wir hoffen, dass sich möglichst viele Menschen an der Demonstration beteiligen! Raus auf die Straße, rein in den antikapitalistischen Block!

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Der Staat sorgt sich um sein Wachstum – Familienbeihilfe gekürzt!

Unser erstes Flugblatt zur Familienbeihilfe ist erschienen. Inzwischen gibt es eine aktuellere Version – siehe im Menü unter „Flugblätter“.

Das alte Flugblatt gibt es noch als PDF zum Download.

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Raum für Feedback

Wenn du ein Feedback zu unserem Flugblatt schreiben möchtes, kannst du das hier in den Kommentaren tun. Wir freuen uns sehr – auch über Kritik!

Ebenso kannst du eine Mail schicken an sokasa(aet)riseup.net (übrigens: unsere GMX-Mailadresse ist nicht mehr aktiv, bitte nicht verwenden).

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Weiterführende Artikel zur Krise (Schwerpunkt Griechenland)

Hier ein paar weiterführende Artikel. Die Liste wird ergänzt!

„Krisenmythos Griechenland“ auf der Online-Zeitung Telepolis (gut geeignet als Einführung).

Das Krisendossier der politischen Zeitschrift Wildcat (gut als Einstieg geeignet: die 15 Thesen zur globalen Krise).

Erklärung aus dem anarchistischen Spektrum sowie ein Interview betreffend die bei Protesten ums Leben gekommenen Bankangestellten. Artikel bei der Monatszeitung Analyse&Kritik.

Zahlen, bitte! Wie Deutschland sich an der Krise bereichert. Bei Analyse&Kritik.

Hilfe an Griechenland an Rüstungsaufträge gekoppelt? Cohn-Bendit spricht beim Focus von Erpressung.

Drohung an die ArbeiterInnenklasse? Barroso hält Umstürze im Süden Europas für möglich. Artikel bei Telepolis.

„Anmerkungen zu Griechenlands Staatsbankrott“ bei der politischen Zeitschrift GegenStandpunkt.

Interview mit Rober Kurz: „Zweite Welle der globalen Wirtschaftskrise“. Bei Telepolis: Teil 1 / Teil 2

Wer lebt hier eigentlich über seine Verhältnisse? Die Antwort kurz und knapp bei Exit.

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