Soziale Kämpfe Salzburg

Größte Veränderung auf der Ausgabenseite ist die Kürzung der Familienbeihilfe: Sie wird statt bis zum 26. Lebensjahr nur noch bis 24 ausgezahlt. Die Betroffenen erfahren aus den Medien darüber und müssen ihre Lebensplanung entsprechend anpassen. Die Caritas warnt vor einem weiteren Anstieg der Armutsfälle– wohl zu recht. Das betrifft nicht nur StudentInnen: Aufgrund der Reduktion bzw. Streichung der 13. Familienbeihilfe werden für manche Kinder Hobbys wie z.B. Musikunterricht zum Luxus.

Viele Menschen sind wütend über diese Entscheidung. Unsozial sei sie, unausgeglichen und überhaupt würde hier auf Kosten der Zukunft gespart. Als Reaktion auf die Proteste ruderte die Regierung (zumindest rhetorisch) etwas zurück und versprach “Nachbesserungen”. An der grundsätzlichen Ausrichtung des Sparpakets wollen sie jedoch nichts ändern.

Es stellt sich also die Frage: Warum haben Pröll, Faymann & co. so entschieden? Warum sparen sie bei denen, die eh schon wenig haben, wohingegen die Reichen, die Banken und die Unternehmen vergleichsweise ungeschoren davon kommen – obwohl sie kürzlich noch von massiven staatlichen Förderungen wie etwa den Bankenrettungspaketen profitieren konnten? An Unwissenheit über die dadurch entstehenden (zusätzlichen) sozialen Härten kann es nicht liegen.

Der zentrale Grund für die Stoßrichtung des Sparpakets liegt darin, dass dieser Staat schlicht nicht den Zweck verfolgt, seiner Bevölkerung ein gutes Leben zu verschaffen. Daraus wird auch kein Hehl gemacht: Als oberstes Ziel im Staat, da sind sich die Parteien einig, gilt das Wirtschaftswachstum. Bei dieser Art von Wachstum geht es nicht darum, mehr nützliche Sachen zu produzieren, um damit die Bevölkerung zu versorgen.

Im Gegenteil: Es geht immer darum, dass Unternehmen Gewinne machen. Ohne Gewinnaussicht für eine UnternehmerIn wird in der Marktwirtschaft schließlich gar nicht erst angefangen zu produzieren. Die große Mehrheit der Bevölkerung lebt jedoch nicht von Gewinnen, sondern von Löhnen – und die sind immer ein Abzug vom Unternehmensgewinn, weshalb die UnternehmerInnen sie stets so tief wie möglich halten. Das zentrale Ziel dieses Staates, die Unternehmen möglichst viel Gewinne machen zu lassen, steht also in einemdirekten Gegensatz zum Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung nach einem möglichst hohen Lohn und somit Zugang zu den Waren.

Neben diesem grundsätzlichen Widerspruch spielt im aktuellen Entwicklungsstadion der Marktwirtschaft die Macht der Finanzmärkte eine große Rolle. Deshalb konnten wir kurz nachdem das Sparpaket öffentlich gemacht wurde im Standard-Interview mit dem Finanz-Staatssekretär der SPÖ lesen:

„Es war wichtig, gegenüber den internationalen Finanzmärkten einen vernünftigen Konsolidierungspfad zu präsentieren.“

Zwei Wochen später legte die Rating-Agentur “Standard & Poor’s” noch einen drauf: Sie drohte damit, dass die Bonitätsstufe für österreichische Staatsanleihen sinken könnte, wenn das Land nicht auch bei den Pensionen und bei den Gesundheitsausgaben stärker sparen würde. Dies würde die Kreditaufnahme für Österreich verteuern und das Land somit in der Standortkonkurrenz zurückwerfen. Da kommt also noch was auf uns zu!

Diese Beispiele zeigen: Der Staat ist abhängig vom Vertrauen der Finanzmärkte – weil das ermöglicht ihm, noch mehr Kredite aufzunehmen um noch mehr Wachstum zu generieren. Dieses Vertrauen ist krisenbedingt unter Druck. Der Staat versucht nun den Märkten klar zu machen, dass er gewillt ist alles zu tun, damit die Gewinne wieder fließen. Dabei kann er gleich beweisen, dass er seine lohnabhängige Bevölkerung gut im Griff hat – die nationalen und internationalen Unternehmen wissen das als Basis ihres Gewinnstrebens zu schätzen! Der Staat ist bei diesem Spiel jedoch keinesfalls Opfer der Märkte, im Gegenteil: Die Freiheit der Märkte gelten ihm als Motor seines Wirtschaftswachstums.

Nach dem „Prinzip Wachstum“ funktioniert auch die Uni: Es geht darum, mit möglichst wenig Geld eine Bildungselite heranzuziehen, die den Bedürfnissen der Unternehmen entspricht. Mit den „ideellen Werten der Bildung“ ist es auch nicht weit her: Gefragt sind keine kritischen Menschen, sondern „mündige BürgerInnen“: Also Leute, die zwar schon ein bisschen kritisch sind, dabei aber brav bleiben und die staatlichen Ziele nicht in Frage stellen.

Die aktuellen Kürzungen zeigen einmal mehr: Wer ein gutes Leben will kommt am Kampf gegen die Logik des Systems nicht vorbei. Unabhängig davon, ob man einen Systemwechsel oder nur wieder länger Familienbeihilfe will: Die PolitikerInnen hören nicht auf gute Ratschläge. Wenn sich etwas ändern soll, muss es gegen diesen Staat und seine VertreterInnen erkämpft werden!

Systemrelevant im Kapitalismus ist das Wachstum des Kapitals – nicht unsere Lebensqualität!